@haraldbeste_01: ,Unabhängigkeit oder Interessenkonflikt?" Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die seine Unparteilichkeit in Frage stellen. Seine früheren Tätigkeiten als CDU-Politiker und Wirtschaftsanwalt werfen Fragen auf: Wie neutral kann ein Verfassungsrichter sein, der zuvor Gesetze mitgestaltet hat, über die er nun urteilt? Welche Rolle spielen seine beträchtlichen Nebeneinkünfte während seiner Zeit im Bundestag? Und wie beeinflussen Treffen mit Regierungsvertretern, wie das umstrittene Abendessen im Kanzleramt, die Wahrnehmung seiner Unabhängigkeit? Die Diskussion über die Trennung von Politik und Justiz ist aktueller denn je. #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Unabhängigkeit #Interessenkonflikt #CDU #Justiz #Politik #Transparenz #Rechtsstaat #Verfassungsgericht #Befangenheit #Lobbyismus #Demokratie #Gewaltenteilung #vertrauenindiejustiz

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Monday 05 May 2025 08:31:18 GMT
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Comments

dafriseer
dafriseer :
Lobbyismus ist das neue Wort für Korruption.
2025-05-05 16:05:43
53
xreaper058
xreaper :
Politiker wussten halt früher man muss alles tun damit Korruption nie negativ ist. Daher darf es in Deutschland ja nicht Korruption heißen sondern Lobby Arbeit.
2025-08-02 01:55:30
1
lianesimon0
Stadthummel 👀👍 :
Und und und - passiert was - nööööööö. 😡
2025-07-08 05:42:05
0
mokka7777
mokka48 :
Moderne Korruption
2025-05-05 15:21:27
24
gilbert.boel
Gilbert Boel :
Korrupt bis in die Haarspitzen
2025-05-06 03:24:46
25
peter04016
Klaus-Peter :
Da geht nur eins: Volksabstimmung zu relevanten Fragen und Wahl der Richter durch unabhängiges Gremium (Juraprofessoren und praktizierende Richter) eine Parteizugehörigkeit sollte ausgeschlossen sein!
2025-05-05 10:02:09
38
claushansen5
Claus Hansen :
So was kann man nur durch wirklich unabhängige,kritische Medien vermeiden.Also bei uns; GAR NICHT!Da die feigen und faulen Eier in den Medien sitzen.Kritik Fehlanzeige,stattdessen Propaganda😡😡😡
2025-05-06 08:29:29
12
user7359676124142
faxe :
verfassungsrichter
2025-05-05 22:50:58
1
dirkschlicht
dirkschlicht :
Unglaublich das muss aufgeklärt werden!!!
2025-07-05 07:57:22
0
u006773
user2265568632021 :
Es zeigt wie korrupt die anderen Parteien sind die diese Spielchen mitmachen… und warum weil die Krähen sich gegenseitig die Augen nicht raushacken 😡😡😡
2025-08-02 12:27:19
0
berndschacht756
berndschacht756 :
das habe sie schon
2025-05-05 15:57:35
4
michaelhaselm
Michael Haselm :
Das zieht sich doch wie ein roter Faden überall durch da werden Verordnungen und Gesetze von Lobbyisten geschrieben
2025-05-05 20:49:26
9
neumann_photos
Neumann_Photos :
Geht eigentlich gar nicht.
2025-05-05 21:00:11
2
xray072
Héctor Salamanca :
investigativer Journalismus ist wichtig 🤔👍🏼 dran bleiben 🤜🏼🤛🏼
2025-05-05 19:16:13
13
rolfxs
Rolf Nötzel :
Auf den Weg in die Diktatur nur noch Filz und Korruption
2025-07-08 05:50:20
0
chinrihe
hallomond :
und wie viele finden VW so ein tolles Auto
2025-06-28 10:58:03
0
der.alte.mann94
der alte Mann :
alles nur noch Monopolistischer Lobbyismus, aber Bürgergeldempfänger und Rentner wollen die das Geld wegnehmen
2025-05-05 18:31:27
6
c0nfus0r
cOnfuS :
Alles nur noch Korruption! Teilt es und wenn es nur einen mehr erreicht der aufwacht!
2025-05-06 09:35:03
2
klausmaier14
max :
das ist noch nie anders gewesen in diesem Land es wird nur immer dreister
2025-05-05 18:04:10
8
aw1804ger
alex1804 :
nicht mehr normal was hier abgeht
2025-05-05 19:37:45
11
rohrfreunde
ROHRGERÜSTBAU :
Danke für die Aufklärung, jedoch unser Deutschland und sie denken sie sind gut. Danke für die Aufklärung.
2025-06-23 02:03:44
0
garfield1069
Garfield :
Sofort vor Gericht gestellt
2025-05-15 20:37:38
2
matthias1108
Matthias🥝 :
ich hab noch nie Vertrauen in die GmbH gehabt
2025-05-05 18:16:58
3
heilerzieher
Heilerzieher :
Mich interessiert, ist es erst jetzt angekommen?🤔
2025-05-06 08:00:05
1
martinconrad3
Martin Conrad :
Wozu Mühe geben? Ist doch völlig egal😂
2025-05-06 07:32:00
2
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