@haraldbeste_01: ,Unabhängigkeit oder Interessenkonflikt?" Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die seine Unparteilichkeit in Frage stellen. Seine früheren Tätigkeiten als CDU-Politiker und Wirtschaftsanwalt werfen Fragen auf: Wie neutral kann ein Verfassungsrichter sein, der zuvor Gesetze mitgestaltet hat, über die er nun urteilt? Welche Rolle spielen seine beträchtlichen Nebeneinkünfte während seiner Zeit im Bundestag? Und wie beeinflussen Treffen mit Regierungsvertretern, wie das umstrittene Abendessen im Kanzleramt, die Wahrnehmung seiner Unabhängigkeit? Die Diskussion über die Trennung von Politik und Justiz ist aktueller denn je. #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Unabhängigkeit #Interessenkonflikt #CDU #Justiz #Politik #Transparenz #Rechtsstaat #Verfassungsgericht #Befangenheit #Lobbyismus #Demokratie #Gewaltenteilung #vertrauenindiejustiz
HaRaLdBeStE_01
Region: DE
Monday 05 May 2025 08:31:18 GMT
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Comments
dafriseer :
Lobbyismus ist das neue Wort für Korruption.
2025-05-05 16:05:43
53
xreaper :
Politiker wussten halt früher man muss alles tun damit Korruption nie negativ ist. Daher darf es in Deutschland ja nicht Korruption heißen sondern Lobby Arbeit.
2025-08-02 01:55:30
1
Stadthummel 👀👍 :
Und und und - passiert was - nööööööö. 😡
2025-07-08 05:42:05
0
mokka48 :
Moderne Korruption
2025-05-05 15:21:27
24
Gilbert Boel :
Korrupt bis in die Haarspitzen
2025-05-06 03:24:46
25
Klaus-Peter :
Da geht nur eins: Volksabstimmung zu relevanten Fragen und Wahl der Richter durch unabhängiges Gremium (Juraprofessoren und praktizierende Richter) eine Parteizugehörigkeit sollte ausgeschlossen sein!
2025-05-05 10:02:09
38
Claus Hansen :
So was kann man nur durch wirklich unabhängige,kritische Medien vermeiden.Also bei uns; GAR NICHT!Da die feigen und faulen Eier in den Medien sitzen.Kritik Fehlanzeige,stattdessen Propaganda😡😡😡
2025-05-06 08:29:29
12
faxe :
verfassungsrichter
2025-05-05 22:50:58
1
dirkschlicht :
Unglaublich das muss aufgeklärt werden!!!
2025-07-05 07:57:22
0
user2265568632021 :
Es zeigt wie korrupt die anderen Parteien sind die diese Spielchen mitmachen… und warum weil die Krähen sich gegenseitig die Augen nicht raushacken 😡😡😡
2025-08-02 12:27:19
0
berndschacht756 :
das habe sie schon
2025-05-05 15:57:35
4
Michael Haselm :
Das zieht sich doch wie ein roter Faden überall durch da werden Verordnungen und Gesetze von Lobbyisten geschrieben
2025-05-05 20:49:26
9
Neumann_Photos :
Geht eigentlich gar nicht.
2025-05-05 21:00:11
2
Héctor Salamanca :
investigativer Journalismus ist wichtig 🤔👍🏼
dran bleiben 🤜🏼🤛🏼
2025-05-05 19:16:13
13
Rolf Nötzel :
Auf den Weg in die Diktatur nur noch Filz und Korruption
2025-07-08 05:50:20
0
hallomond :
und wie viele finden VW so ein tolles Auto
2025-06-28 10:58:03
0
der alte Mann :
alles nur noch Monopolistischer Lobbyismus, aber Bürgergeldempfänger und Rentner wollen die das Geld wegnehmen
2025-05-05 18:31:27
6
cOnfuS :
Alles nur noch Korruption! Teilt es und wenn es nur einen mehr erreicht der aufwacht!
2025-05-06 09:35:03
2
max :
das ist noch nie anders gewesen in diesem Land es wird nur immer dreister
2025-05-05 18:04:10
8
alex1804 :
nicht mehr normal was hier abgeht
2025-05-05 19:37:45
11
ROHRGERÜSTBAU :
Danke für die Aufklärung, jedoch unser Deutschland und sie denken sie sind gut. Danke für die Aufklärung.
2025-06-23 02:03:44
0
Garfield :
Sofort vor Gericht gestellt
2025-05-15 20:37:38
2
Matthias🥝 :
ich hab noch nie Vertrauen in die GmbH gehabt
2025-05-05 18:16:58
3
Heilerzieher :
Mich interessiert, ist es erst jetzt angekommen?🤔
2025-05-06 08:00:05
1
Martin Conrad :
Wozu Mühe geben?
Ist doch völlig egal😂
2025-05-06 07:32:00
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