@rohpolitikde: Analyst: Österreich ist längst Erfüllungsgehilfe der NATO Im Interview mit dem geopolitischen Analysten Patrick Popel wird klar: Österreichs Neutralität existiert nur noch auf dem Papier. Während die Verfassung einen klaren Neutralitätsstatus festlegt, rollen laut Popel immer mehr Waffen- und Militärtransporte durch das Land – mit Genehmigung der österreichischen Politik. „Wir sind zum Waffenschlepper des kollektiven Westens geworden“, so Popel. Er erinnert daran, dass Österreich seine Neutralität nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich der Sowjetunion verdankt. Umso drastischer seine Worte: „Wir verraten heute unsere eigene Identität.“ Der Analyst kritisiert, dass Österreich sich wie ein NATO-Mitglied verhält, obwohl es formal keines ist – inklusive Sanktionen gegen Russland und logistischer Unterstützung der Ukraine. Besonders brisant: Popel verweist auf den strafrechtlichen Tatbestand der Neutralitätsgefährdung, der im österreichischen Strafgesetzbuch verankert ist. Ob sich Politiker durch ihre Entscheidungen bereits strafbar gemacht haben, sei Aufgabe der Juristen – „aber das müsste geprüft werden“. Popel spricht von einer „Erfüllungsgehilfen-Rolle gegenüber den USA und Brüssel“ – eine Haltung, die er als gefährlich für die Souveränität und politische Unabhängigkeit Österreichs einstuft. Neutralität sei nicht nur Gesetz, sondern auch Teil der österreichischen Kultur – „und auch die wird verraten.“

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Sunday 27 July 2025 18:00:00 GMT