@kurz.und.klar: 🚨Mehr als tausend Strafanzeigen gegen Friedrich Merz – Generalbundesanwaltschaft bestätigt Eingang Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat bestätigt, dass seit Ende vergangener Woche über 1.000 Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingegangen sind. Das berichtet der FOCUS unter Berufung auf eine Anfrage bei der Behörde. Im Mittelpunkt der Anzeigen steht Deutschlands Haltung im Nahostkonflikt, insbesondere im Hinblick auf die militärischen Vorgänge im Gazastreifen. Bereits am Donnerstag hatte TV Mainfranken über eine Strafanzeige der Aschaffenburger Linken-Kreisvorsitzenden Selina Pfister berichtet. Darin wird Merz eine Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen vorgeworfen – im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Genozids im Gazastreifen. Laut dem Sprecher der Generalbundesanwaltschaft seien die übrigen Anzeigen inhaltlich nahezu identisch. Die Anzeigenwelle ist offenbar auf eine Initiative des Aktivisten Issam Bayan zurückzuführen. Dieser hatte auf TikTok zu Strafanzeigen aufgerufen – mit großer Resonanz. Seine hohe Reichweite in sozialen Netzwerken scheint wesentlich zur Mobilisierung beigetragen zu haben. Politische Beobachter aus der Regierungskoalition vermuten einen Zusammenhang zwischen den Anzeigen und einer kurzfristigen Entscheidung von Friedrich Merz: Am Montag hatte er ein Treffen des Sicherheitskabinetts zur Lage in Gaza einberufen. Im Anschluss kündigte Merz die Einrichtung einer Luftbrücke zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen an. Ob die Strafanzeigen juristische Konsequenzen nach sich ziehen, bleibt vorerst offen. Politisch und gesellschaftlich zeigt sich jedoch bereits die Wirkung dieses digitalen Protests – ein Beispiel für die zunehmende Kraft sozialer Medien in der Meinungsbildung und politischen Mobilisierung. #palästina #palestine #freepalestine #israel #fyp #tiktoknews #deutschland #bundeskanzler #gaza #doppelmoral #tiktokviral #focus #issambayan @ISSAM BAYAN

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Wednesday 30 July 2025 06:39:38 GMT