@nsk_records44: Erneut rückt die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht scharf ins Blickfeld: Wegen eines kritischen Tweets durchsuchte die Polizei heute die Wohnräume des Publizisten Norbert Bolz. Der Vorwurf lautet, Bolz habe in dem Tweet den NPD-Parole „Deutschland erwache“ verwendet. Bolz selbst betont, der Satz sei ironisch gemeint gewesen und der Kontext ignoriere die Ermittlungsbehörde. Es handele sich um einen satirischen Kommentar zu einem Zeitungsartikel über die AfD. Als zugeschalteter Gesprächspartner äußerte sich der Staats- und Europarechtler Volker Böhme‑Neßler: Er bezeichnete die Hausdurchsuchung – inklusive der Beteiligung des Bundeskriminalamt (BKA) – als unverhältnismäßig und gefährlich für den Rechtsstaat. Es gehe um einen Eingriff in fundamentale Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Meinungsfreiheit. Entscheidend sei der Kontext einer Äußerung – insbesondere bei satirischen Kommentaren – und dieser Kontext werde hier kaum berücksichtigt. Böhme-Neßler warnte davor, dass eine solche Vorgehensweise eine Einschüchterungswirkung entfalten könne, weil Bürgerinnen und Bürger sich dann überlegen, ob sie ihre Meinung überhaupt noch frei äußern könnten. #razzia #satire #meinung #fyp #NACHRICHTEN

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Thursday 23 October 2025 17:19:37 GMT